Nutzungsbedingungen und Hinweise für die Hörakustiker-Suche


I.
Für die Nutzung der Hörakustiker-Suche der Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) und für die damit zusammenhängenden Leistungen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die biha ist die Anbieterin der Hörakustiker-Suche. Mit dem Begriff des Teilnehmers sind die teilnehmenden Hörakustiker gemeint. Die Teilnahme an der Hörakustiker-Suche ist für den Teilnehmer freiwillig. Der Begriff "Nutzer" bezeichnet denjenigen, der die Hörakustiker-Suche in Anspruch nimmt, um nach einem Hörakustiker zu suchen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden von der Anbieterin ausdrücklich schriftlich bestätigt.

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II.
Die Anbieterin bietet dem Nutzer die kostenlose Möglichkeit, in der Hörakustiker-Suche anhand bestimmter Kriterien nach Hörakustikern zu suchen. Die Teilnahme an der Hörakustiker-Suche ist für jeden Hörakustiker möglich und freiwillig. Aus diesem Grund ist es stets möglich, dass ein Hörakustiker-Fachgeschäft nicht in der Ergebnissuche erscheint, wenn das Fachgeschäft nicht an der Hörakustiker-Suche teilnimmt. Die Teilnahme an der Hörakustiker-Suche und damit verbundene Aufnahme in die Hörakustiker-Suche stellt keine Empfehlung dar. Die Anbieterin verhält sich neutral und übernimmt ohne weitere eigene Prüfung die von den Teilnehmern mitgeteilten Daten. Das Ranking der Ergebnissuche erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Es stellt daher ebenso keine Empfehlung dar, sondern ist rein zufällig.

III.
Gegenstand der Leistung des Anbieters ist ausschließlich die Bereitstellung der Suchfunktion. Die in der Suchfunktion abrufbaren Inhalte werden von den Teilnehmern selbst dort veröffentlicht und gepflegt und unterliegen keiner redaktionellen Prüfung oder Kontrolle durch die Anbieterin. Daher übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Aktualität und/oder Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit der in der Hörakustiker-Suche auffindbaren Daten.

IV.
Der Nutzer darf die Hörakustiker-Suche ausschließlich zum Zweck der Suche von Hörakustikern verwenden. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist dem Nutzer untersagt und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin zulässig. Untersagt ist daher insbesondere, aber nicht abschließend, das vollständige oder teilweise Auslesen der Datenbank der Hörakustiker-Suche zum Zweck der kommerziellen Adressenverwertung oder zum Zweck der Herstellung oder Ergänzung von fremden, insbesondere konkurrierenden Verzeichnissen sowie das Verwenden der Daten zu den vorgenannten oder vergleichbaren Zwecken oder zur anderen gewerblichen Nutzung.

V.
Verboten ist auch die Nutzung automatisierter Verfahren, insbesondere von Agents, Robots, Scripts oder Spiders, um auf die Hörakustiker-Suche zuzugreifen bzw. die dort abrufbaren Daten zu sammeln, zu kopieren oder sonst zu übermitteln, sei es einzeln oder in der Gesamtheit. Verboten ist darüber hinaus die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstigen Mitteln, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Nutzung der Hörakustiker-Suche beeinträchtigen oder darauf abzielen.

VI.
Die Anbieterin haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowie die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet die Anbieterin dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

VII.
Dem Nutzer ist bewusst, dass die Einträge durch die Angaben der Teilnehmer selbst vorgegeben und aktualisiert werden. Der Nutzer erkennt an, dass die Anbieterin die von den Teilnehmern übermittelten Inhalte nicht vorab prüft und auch keiner solchen Verpflichtung unterliegt.

VIII.
Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mainz Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Mainz als vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.